Kongeriget Lillemark

Zitat

Gesetz über die Diplomatie / Diplomatiegesetz (DiploG)

I. Abschnitt - Grundlagen

§1 Begriffsbestimmungen
Für dieses Gesetz gilt als
1. Botschafter: jede Person, die von einem ausländischen Staat gemäß dessen Recht als Botschafter in das Kongeriget Lillemark entsandt und als solcher von der Königin akkreditiert worden ist;
2. Ausländischer Staatsgast: jede Person aus einem ausländischen Staat, die in ihrem Herkunftsstaat Regierungsmitglied oder Staatsoberhaupt ist;
3. Lillischer Botschafter: jede Person, die von der Königin vereidigt und als Botschafter des Kongeriget Lillemark in einen anderen Staat oder zu einer internationalen Organisation entsandt wurde.

§2 Exterritorialität, Immunität
Gebäude der diplomatischen Vertretung eines Botschafters, der Botschafter selber und ausländische Staatsgäste dürften durch Organe und Behörden des Kongeriget Lillemark nicht belangt werden. Sie unterliegen allein dem Recht des Herkunftsstaates.

§3 Aufhebung von Exterritorialität & Immunität
(1) Verletzt ein Botschafter oder ausländischer Staatsgast das lillische Recht kann er durch den für Auswärtiges zuständigen Minister ausgewiesen werden. Über die Ausweisung eines Botschafters ist der Herkunftsstaat vorab zu informieren.
(2) Beleidigungen oder Herabwürdigungen von Verfassungsorganen des Kongeriget Lillemark oder deren Mitglieder können entsprechend den Bestimmungen in Absatz 1 geahndet werden.
(3) Der für Auswärtiges zuständige Minister kann ausländische Staatsgäste ausweisen oder deren Einreise unterbinden, wenn ihr Herkunftsstaat kein demokratisches System aufweist. Dasselbe gilt, wenn nach Ansicht des für Auswärtiges zuständigen Minister die Sicherheit des ausländischen Staatsgastes im Kongeriget Lillemark nicht gewährleistet werden kann.
(4) Der für Auswärtiges zuständige Minister hat das Recht die Exterritorialität von Gebäuden einer diplomatischen Vertretung auf Ersuchen eines Gerichts für maximal 24 Stunden einzuschränken um ausschließlich flüchtige Straftäter zu verfolgen. Weitere Maßnahmen sind nur mit Zustimmung des Botschafters gestattet.

II. Abschnitt - Der Diplomatische Dienst

§4 Zusammensetzung
(1) Der Diplomatische Dienst besteht aus dem für Auswärtiges zuständigen Minister sowie den Lillischen Botschaftern. Er tritt regelmäßig zusammen, tauscht Informationen aus und erörtert Strategien für die Außenpolitik des Kongeriget Lillemark.
(2) Die Leitung obliegt dem für Auswärtiges zuständigen Minister.

§5 Pflichten
(1) Lillische Botschafter repräsentieren das Kongeriget Lillemark als Staat. Sein Ansehen zu mehren ist oberste Pflicht eines jeden Lillischen Botschafters.
(2) Lillische Botschafter informieren im Rahmen von Zusammentritten des Diplomatischen Dienstes über Geschehnisse im Entsendestaat. Desweiteren kann der für Auswärtiges zuständige Minister Berichte einfordern.
(3) Lillische Botschafter sind an Weisungen des für Auswärtiges zuständigen Ministers gebunden. Dieser kann durch Organisationserlass die Pflichten der Lillischen Botschafter näher bestimmen.

§6 Abberufung, Ausscheiden aus dem Amt
(1) Der für Auswärtiges zuständige Minister kann einen Lillischen Botschafter jederzeit abberufen, wenn dieser seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt oder der Lillische Botschafter um die Abberufung bittet.
(2) Eine Abberufung durch den für Auswärtiges zuständigen Minister muss erfolgen, wenn der Empfangsstaat den Lillischen Botschafter ausweist.
(3) Ein Lillischer Botschafter scheidet in jedem Fall durch Tod oder Verlust der lillischen Staatsbürgerschaft aus dem Amt. Eine förmliche Entlassung ist in dem Fall nicht notwendig.

III. Abschnitt - Schlussbestimmungen

§7 Grundsätze diplomatischer Beziehungen
Dem Kongeriget Lillemark ist es untersagt mit Staaten, in denen die Würde des Menschen systematisch verletzt wird oder in denen ein undemokratisches Regierungssystem herrscht, Freundschafts- oder Beistandsabkommen einzugehen.

§8 Information der Öffentlichkeit
Der für Auswärtiges zuständige Minister informiert in geeigneter Form öffentlich über diplomatische Beziehungen des Kongeriget Lillemark zu auswärtigen Staaten. Die Informationen sind aktuell zu halten.

§9 Schutz lillischer Staatsbürger
(1) Sieht der für Auswärtiges zuständige Minister die Sicherheit lillischer Staatsbürger bei Reisen in einem anderen Staat als gewährleistet an oder besteht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial, so hat er für den betroffenen Staat eine öffentliche Reisewarnung auszugeben.
(2) Sind lillische Staatsbürger in anderen Staaten akut gefährdet oder wurden bereits in mehrfachen Fällen verletzt oder getötet, so hat der für Auswärtiges zuständige Minister den lillischen Staatsbürger im betroffenen Staat die Rückkehr in das Kongeriget Lillemark zu empfehlen. In diesem Fall sind die Botschaften vor Ort zur Unterstützung verpflichtet.

§10 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.